Steuerzahler als Goldesel für die Banken

24 02 2011

BanksubventionenSahra Wagenknecht von den Linken schreibt in ihrer neuen Presseerklärung: “Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.” über die “Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank und deren kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlern subventioniert wird und damit nur Krümmel für das Bildungspaket der armen Kinder und Hartz IV Empfängern übrig bleibt. Auf der nächsten Seite findet ihr die gesamte Presseerklärung…
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Demo gegen Streichpaket der Bundesregierung

22 11 2010

Das soll gestrichen werden:

  • Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
  • Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
  • „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
  • Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

Sparpaket für Arme

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