Kinderpornographie legal im Netz? Unsere Polizei solls möglich machen!

6 09 2010

KinderpornographieWie Twister auf  Telepolis schreibt will der Bundesinnenminister den Strafverfolgern neue Befugnisse zum Kampf gegen Kinderpornographie geben – unter anderem sollen verdeckte Ermittlungen und das Einstellen von Kinderpornographie zu Ermittlungszwecken erlaubt sein,

Da könnte noch einiges auf uns zukommen in der Art, wie De Maiziere da Bürger zu Straftaten verleiten will.

Denn vergessen wir nicht, auch ein irrtümlicher Suchmaschinen-Link, der dann zu KiPo-Angeboten weiterleitet die man eigentlich überhaupt nie sehen wollte, aber der in der Ergebnisliste steht wegen bestimmter Suchworte die für sich genommen noch nicht mal inkriminierender Natur sein müssen, wird dann zu einer absoluten virtuellen Tellermine für den Surfer. Und daß diese KiPo-„Angebote“ offen im Netz stehen sollen, jedoch in den Suchmaschinen dann gefiltert werden, das glaubt doch kein Mensch.

Außerdem, wenn die Kinderpornografie-Definition wie von der EU geplant immer weiter verwässert wird, und dann Oben-Ohne-Bilder von 20jährigen in Zukunft KiPo sind, dann darf man sich eigentlich garnicht mehr im Netz bewegen, wenn man nicht ständig Angst haben will, eine Woche später ne Hausdurchsuchung zu kriegen.

Die Chilling Effects hierdurch wären GEWALTIG. Mal ganz abgesehen davon, daß wir dann wirklich Statistiken haben werden, die zwar zu 98 Prozent „false positives“ sind, aber bei denen man sich nur noch rudimentär die Wahrheit zusammenlügen muß um der Öffentlichkeit eine Kinderporno- und Pädophilen-Welle vorgaukeln zu können.

Und dann wäre da noch die Sache mit dem „Grooming“ – weiß nicht ob De Maiziere das meint mit „verdeckten“ Ermittlungsmethoden, aber daraus ist in den USA ein ganzer Industriezweig inklusive Reality-Fernsehshows geworden („To Catch a Predator“ z.B. auf  NBC)… wo Menschen verhaftet werden, weil sie online ein Date zu einvernehmlichen (!!!) sexuellen Zwecken mit einer Person unter 18 verabredet haben… aber in die Falle getappt sind, weil sich auf der anderen Seite des Bildschirms erwachsene Polizeibeamte als Jugendliche ausgegeben haben.

Nun, Grooming von Kindern unter 14, da kann man sich eigentlich fast unbesehen drauf verständigen, daß solche Kinder insbesondere von Erwachsenen, aber auch von anderen Jugendlichen in Ruhe gelassen werden sollen und müssen, und daß eine Strafbarkeit dort in niemandes Rechte wirklich eingreift. Aber der Teufel steckt im Detail: Liest es sich in der geplanten EU-Richtlinie noch so, daß sich „Grooming“ und das Treffen zum Zweck sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger (sic!) nur auf Personen unter dem nationalen Schutzalter beziehen soll (in Deutschland also 14), so hat bereits vor über einem Jahr der schwarz-gelb dominierte Bundesrat in einer Stellungnahme angedeutet, daß man mehr einverstanden wäre mit einer 18er-Grenze. Zwar geht ist auch in der Stellungnahme nur von Treffen zum Zweck des sexuellen Mißbrauchs die Rede – aber auch hier wären die Chilling Effects gewaltig, wenn man in diesem sensiblen Bereich „verdeckte“ Ermittler wie in den USA einsetzen würde… wenn sich nicht einmal mehr ein 19jähriger zum ungezwungenen einvernehmlichen Sex mit einer 17jährigen per Chat verabreden kann, weil er Angst haben muß daß ein paar Tage später die Handschellen klicken. Und klären können das ja dann die Ermittlungsbehörden, die haben ja schon so tolle Arbeit geleistet als neulich ein paar Jugendliche wegen vermeintlichen Besitzes von Jugendpornografie in Kempten/Ostallgäu festgenommen wurden.

Das ganz große Problem der CDU/CSU ist, daß sie beim Internet wie wir alle wissen von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Gepaart ist dies bei der Union mit einer generellen,  geradezu fetischistoid-perversen Lust daran, seit dem 11. September die Bürger auf allen Gebieten in Angst und Schrecken zu halten und zu kontrollieren, und der eigenen Furcht davor, daß das Internet zunehmend angestammte Macht- und Autoritätsprinzipien untergräbt. Und schließlich ist damit noch verbunden der wachsende Einfluß fanatischer Kinderschutz-Organisationen (letztere würden wohl auch am meisten profitieren von einer zusammengefälschten Kinderschänder-Epidemie, durch KiPo-Honigtöpfe und Grooming-Ermittler). Und all dies zusammen, diese explosive Mischung, wird uns noch einiges an Bürgerfreiheiten, Sicherheitsgefühl und Selbstbestimmung kosten. Die alle zwar keine Berührungspunkte mit KiPo haben und die niemand ernsthaft beschwören würde um Kinderpornografie zu rechtfertigen außer den Pädophilen selbst… die man uns aber gleichwohl alle nehmen wird mit der allmächtigen Kinderporno-Keule.

PS: Teile des Textes ist eine Zusammenfassung von Telepolis Kommentaren, ich hoffe man verzeiht es mir!?

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