Demo gegen Streichpaket der Bundesregierung

22 11 2010

Das soll gestrichen werden:

  • Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
  • Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
  • „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
  • Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

Sparpaket für Arme


Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.

Rettungsschirm für die einen – „Sparpaket“ für die anderen

Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen.

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