Bis zum 1. Mai diesen Jahres soll in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde flächendeckend eingeführt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/4435) mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, die zu diesem Zeitpunkt beginnt. Dann steht der deutsche Arbeitsmarkt allen Arbeitnehmern aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn offen. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit gestattet es den Bürgern aus nahezu allen EU-Staaten ab dem 1. Mai ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen.
Um bis dahin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und darüber hinausgehende Branchen-Mindestlöhne einzuführen, will die Grünen-Fraktion das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ändern. Über eine Mindestlohnkommission soll eine Lohnuntergrenze festgelegt werden, die bei mindestens 7,50 Euro pro Stunde liegen soll. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werde für alle Branchen geöffnet, auch um Branchen-Mindestlöhne deutlich oberhalb der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu ermöglichen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Durch die höheren Entgelte erwarten die Parlamentarier höhere Einnahmen für den Fiskus und die Sozialversicherungen. ”Allein die mögliche Entlastungswirkung im Bereich des Arbeitslosengeldes II läge nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro bei bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich“, heißt es unter dem Stichwort ”Kosten“ in dem Gesetzentwurf.
Mit dem Start der Arbeitnehmerfreizügigkeit werde Lohndumping in Deutschland weiter zunehmen, wenn dies nicht über die Einführung flächendeckender Mindestlöhne verhindert werde, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß. Dafür sprechen unter anderem Prognosen der Bundesagentur für Arbeit, die mit jährlich bis zu 140.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland und dadurch mit einem zusätzlichen Wettbewerb insbesondere bei den An- und Ungelernten rechnet. Der Wettbewerbsdruck werde demnach also vor allem im unteren Lohnbereich zunehmen, Leidtragende seien die Geringqualifizierten, heißt es weiter.
Mein Kommentar: 7,50 Euro ist nicht die Welt. Zum richtig Leben in Deutschland reicht das nicht wirklich. Als Nebenbeschäftigung vielleicht akzeptabel, jedoch wie früher als ein Familienvater seine Familie durchbringen konnte ist das wohl nicht geeignet, denn dazu sollte der Mindestlohn schon etwas höher sein.
Andy Delario 
Die GRÜNEN liegen mit 7,50 Euro flächendeckenden Mindestlohn unterhalb der Hartz IV Grenze. In Folge der jetzigen und kommenden HartzIV Reformen geraten immer mehr Menschen in die Hartz IV Verwaltungsmaschinerie. Kein Wunder, daß Gerhard Schröder und die Rothschilds sich ins Fäustschen lachen. Noch mehr flächendeckender Mindestlohn geht so ganz auch nicht. Branchen sind nun mal recht unterschiedlich gelagert. Der Fehler liegt im Entsendungsgesetz. Doch genau das muß Bundesarbeitsministerin von der Leyen hoch erfreuen. Fordert sie den Import von ausländischen Arbeitskräften.
Warum geht nich mehr Mindestlohn?
Ein Mindestlohn für Deutschland muss dringend her. Diese sollte so gestaltet sein das ein Alleinstehend bei Vollzeitarbeit so viel übrig hat das diese kein zusätzliche Hartz 4 benötigt.
Nimmt man die Zahl von 160 Arbeitsstunden im Monat an so müsste diese sich bei Werten um die 7,80 Euro/Std bewegen. Zwar ist dies immer noch nicht die Welt und manche müssten trotz Vollzeit Arbeit immer noch ergänzende Hartz 4 beziehen weil sie vielleicht mehrere Kinder haben. Aber keine kann ernsthaft erwarten das ein Arbeitgeber vielleicht ein Mindestlohn von 10 Euro oder mehr zahlt nur weil manche Arbeitnehmer mehrere Kinder haben.
Zum Einwand früher könnte ein Alleinverdiener eine Familie ernähren.
Ja dies hat früher geklappt und würde zum teil auch heute noch funktionieren. Meist hat es früher nur folgende Ausgabeposten gegeben.
Miete, Essen und vielleicht noch ein paar D Mark für Kleidung, wobei diese meist von ein Kind zum andere weitergereicht wurde. Oft hatten die Alleinverdiener kein Auto und auch Telefon war nicht selbstverständlich. Daher ist der Einwand “ heute kann ein Alleinverdiener kaum eine ganze Familie ernähren“ doch nicht so stimmig. Schon alleine weil eine Reihe von zusätzliche Kosten heute anfallen – Auto, Telefon, Internet, Handy und vor allen Freizeit Aktivitäten die auch durchaus Geld kosten.