Steuerzahler als Goldesel für die Banken

24 02 2011

BanksubventionenSahra Wagenknecht von den Linken schreibt in ihrer neuen Presseerklärung: „Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.“ über die „Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank und deren kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlern subventioniert wird und damit nur Krümmel für das Bildungspaket der armen Kinder und Hartz IV Empfängern übrig bleibt. Auf der nächsten Seite findet ihr die gesamte Presseerklärung…

Berlin – Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen. Sahra Wagenknecht weiter:

„Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen – fast so viel Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz IV-Beziehenden kostet. Während der Sozialhaushalt immer weiter zurückgefahren wird und Hartz IV-Empfänger mit Minimalbeträgen abgespeist werden, saniert sich der Bankensektor über den öffentlichen Haushalt, scheffelt Profit und schüttet Boni aus. Das ist nur noch pervers.

Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Es geht nicht an, dass die Banken weiter mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die Steuerzahler müssen endlich ihr Geld zurückbekommen.“

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