Ich will kein Europa, zumindest das nicht was die Politiker wollen!

31 08 2012

GeldmünzenBisher werden die Krisenfolgen für Deutschland geschickt versteckt und sind noch nicht für alle im Volk spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute. Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle würden ausgehebelt und an den Gouverneursrat und das Direktorium dieses “Stabilisierungsmechanismus” übertragen. Hier weiterlesen…

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Steuerzahler als Goldesel für die Banken

24 02 2011

BanksubventionenSahra Wagenknecht von den Linken schreibt in ihrer neuen Presseerklärung: „Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.“ über die „Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank und deren kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlern subventioniert wird und damit nur Krümmel für das Bildungspaket der armen Kinder und Hartz IV Empfängern übrig bleibt. Auf der nächsten Seite findet ihr die gesamte Presseerklärung…
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Demo gegen Streichpaket der Bundesregierung

22 11 2010

Das soll gestrichen werden:

  • Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
  • Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
  • „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
  • Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

Sparpaket für Arme

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